Satellitenkommunikationseinrichtung für US-Gaststreitkräfte in Landstuhl

Ist im Rahmen einer durchgeführte Umweltverträglichkeitsvorprüfung festgestellt worden, dass durch eine geplante Satellitenkommunikationseinrichtung keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind, muss keine Umweltverträglichkeitsprüfung im engeren Sinne durchgeführt werden. Die Vorgaben des Flächennutzungsplans, auf dessen Fläche das Vorhaben zum Teil verwirklicht werden soll, sind nicht von solchem Gewicht, dass sie sich in einer vorzunehmenden Abwägung gegen die öffentliche Zweckbestimmung der Satelliten-Kommunikationseinrichtung durchsetzen kann.

So das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Eilverfahren über die von den US-Gaststreitkräften in Landstuhl geplante Satellitenkommunikationseinrichtung. Die US-Gaststreitkräfte planen die Neuerrichtung einer Breitbandsatelliten-Kommunikations- und Betriebskontrolleinrichtung sowie einer strategischen Satelliten-Kommunikations-Erdstation auf einem bisher unbebauten und bewaldeten Gelände des von ihnen schon mit einer Satelliten-Kommunikationsanlage und einen Hubschrauber-Landeplatz genutzten Truppen-Übungsplatzes „Breitenbach“ im Außenbereich von Landstuhl. Das genannte Gebiet ist den US-Gaststreitkräften aufgrund einer Liegenschaftsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den amerikanischen Streitkräften aus dem Jahre 1976 zur ausschließlichen Benutzung als Übungsplatz, Hubschrauberlandeplatz und Satellitenfunkstation überlassen ...

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