Praxistipps zur Vermeidung von Haftungsrisiken für Stiftungsorgane

Das OLG Oldenburg (8. November 2013 – 6 U 50/13) hat jüngst den Vorstand einer Stiftung zur Leistung von Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen im Rahmen der Vermögensverwaltung und -verwendung verurteilt. Wie können Stiftungsorgane derartige Haftungsrisiken reduzieren?

Der Fall: Pflichtverletzungen des Vorstands

Im erwähnten Fall beauftragte der Stiftungsvorstand eine Bank mit der risikoreichen Anlage des Stiftungsvermögens, die so durch die Satzung nicht vorgesehen war. Als die Bank erhebliche Verluste erwirtschaftete, griffen weder der Stiftungsvorstand noch der Stiftungsrat in seiner Funktion als Kontrollorgan ein.

Außerdem hatte der Vorstand ohne Zustimmung des Stiftungsrates über Jahre hinweg den Mitteln der Stiftung erheblich höhere Beträge entnommen als gestattet.

Das Gericht entschied, dass der Vorstand damit seine Pflicht, das Stiftungsvermögen zu erhalten, verletzt habe. Insbesondere habe er seine Pflicht zur Überwachung der verwaltenden Bank verletzt, da er trotz anhaltender Verluste nicht korrigierend eingriff.

Das Gericht rechnete allerdings der klagenden Stiftung ein hälftiges Mitverschulden des Stiftungsrates zu, da dieser es seinerseits schuldhaft versäumt habe, seiner satzungsmäßigen Pflicht zur Überwachung des Vorstandes nachzukommen.

Konsequenzen für die Stiftungspraxis

Das Urteil verdeutlicht die Haftungsgefahren, denen sich selbst ehrenamtliche Mitglieder von Stiftungsorganen gegenüber sehen. Stiftungsvorstände können sich ihrer Haftung weder durch Beauftragung externer Verwalter entziehen, noch können sie sich auf fehlende eigene Fachkenntnis berufen: Sie müssen die externe Vermögensverwaltung überwachen und erforderlichenfalls sachkundige Berater konsultieren.

Ebenso müssen die Kontrollorgane der Stiftungen ihre satzungsmäßigen Aufsichtspflichten über die Geschäftsführungstätigkeit des Vorstandes wirksam wahrnehmen ...

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