OLG Frankfurt a.M.: Wann eine rechtswidrige Spekulationsmarke vorliegt

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 13.02.2014 - Az.: 6 U 9/13) hat noch einmal ausgeführt, wann von einer rechtswidrigen Spekulationsmarke auszugehen ist.

Im vorliegenden Verfahren stützte sich die Klägerin auf eine eingetragene Marke und verlangte von der Beklagtenseite Unterlassung. Die Gegenseite hatte im Gegenzug die Löschung der Marke beantragt.

Die Frankfurter Robenträger gaben der Beklagtenseite Recht, da es sich bei dem angemeldeten Kennzeichen um eine rechtswidrige Spekulationsmarke handle.

Die Klägerin könne bei dem angeblichen Betrieb ihrer Markenagentur kein schlüssiges Konzept vorlegen. So seien in der Vergangenheit eine Vielzahl von Marken angemeldet worden, die dann mangels Einzahlung der Anmeldegebühr wieder verfallen seien. Danach seien die Marken dann erneut angemeldet worden ...

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