NRW-Kopftuchverbot: Gesetzesarchitekt Kirchhof ist befangen

Verfassungsrichter sind doch rechte Teufelskerle. Sie können Regelungsgebäude nicht nur zum Einsturz bringen, nein, sie entwerfen auch schon mal welche. Als Architekten des Rechts steht ihnen dann “eine Art Urheberschaft” für ein bestimmtes Regelungskonzept zu. Und wenn dann eben dieses Regelungskonzept in Karlsruhe als Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde auf dem Schreibtisch landet, sind sie befangen und können darüber nicht miturteilen.

Das hat der Erste Senat jetzt im Fall seines Vorsitzenden Ferdinand Kirchhof entschieden. Kirchhof, im Zivilberuf Juraprofessor in Tübingen, hatte sich 2003 (also vor seiner Amtszeit) als Gesetzesarchitekt betätigt mit dem Auftrag, ein verfassungsfestes Kopftuchverbot für Baden-Württemberg zu entwerfen, und zwar eines, das gleichzeitig christliche Glaubenssymbole weiterhin erlaubt. Diese Regelung übernahm dann u.a. auch Nordrhein-Westfalen.

Jetzt sind aber zwei Fälle aus NRW in Karlsruhe anhängig, in denen es genau um die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung geht. Die NRW-Landesregierung hatte im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in ihren Schriftsätzen längere Passagen übernommen, die wortwörtlich von Kirchhof stammen.

Das BVerfG-Gesetz sieht in solchen Fällen zwei Möglichkeiten vor:

Wenn ein Richter an einer Sache, über die sein Senat zu entscheiden hat, “bereits von Berufs (…) wegen tätig gewesen ist”, dann ist er von Gesetzes wegen ausgeschlossen; der Senat entscheidet mit sieben statt acht Mitgliedern (§ 18). So einen Fall gibt es gerade beim Zweiten Senat: Peter Müller war Mitglied der selben Bundesversammlung, deren ordnungsgemäße Zusammensetzung und Verfahren gerade die NPD versucht in Zweifel zu ziehen.

Von Berufs wegen tätig war Kirchhof hier sicherlich – aber nicht in der selben Sache, findet jedenfalls der Erste Senat ...

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