Neue Widerrufsbelehrung 2014: Auch künftig ist die Verwendung einer statischen Widerrufsbelehrung möglich!

Die sich aus der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) in deutsches Recht zum 13.06.2014 für die Onlinehändler ergebenden Änderungen sind massiv.

Insbesondere bei der Belehrung des Verbrauchers über das diesem zustehende Widerrufsrecht bleibt kein Stein auf dem anderen. Die nach dem gesetzlichen Muster ab dem 13.06.2014 zu erteilende Widerrufsbelehrung ist von enormer Komplexität, da diese – anders als nach geltendem Recht – eindeutig auf die jeweilige Bestellsituation zugeschnitten werden muss.

In der Praxis sind die neuen gesetzlichen Anforderungen an die zutreffende Widerrufsbelehrung aus unserer Sicht im Regelfall ohnehin nicht umsetzbar.

Die IT-Recht Kanzlei wird es Händlern, die Waren im Fernabsatz verkaufen, auch künftig ermöglichen, mit einer statischen Widerrufsbelehrung zu arbeiten.

Einleitung

Der 13.06.2014 rückt mit großen Schritten näher. Dieser Tag ist der Stichtag im deutschen Ecommerce und sorgt langsam aber sicher für Unwohlsein bei den Händlern, da die umzusetzenden Änderungen die größte Umstellung seit dem Bestehen der Verbraucherschutzvorschriften im Fernabsatz bedeuten.

Der europäische Gesetzgeber verfolgt mit der VRRL das Ziel, das Verbraucherschutzniveau europaweit zu harmonisieren und noch weiter zu intensivieren. Dabei stellt er insbesondere an die Informationen, die dem Verbraucher im Fernabsatz in Bezug auf das bestehende Widerrufsrecht zu erteilen sind, neue Anforderungen.

Zieht man das gesetzliche Muster für die ab dem 13.06.2014 vorzuhaltende Widerrufsbelehrung als Maßstab heran, zeigt sich schnell, dass der europäische Gesetzgeber über sein Ziel hinausgeschossen ist.

Die nunmehr noch detailliertere und vor allem in Bezug auf die konkrete Bestellsituation deutlich individualisierte Information über das bestehende Widerrufsrecht wirft zum einen die Frage nach dem grundsätzlichem Sinn einer derart komplexen Verbraucherinformation auf ...

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