LG Frankfurt & Piwik: Abmahnbarkeit fehlerhafter Datenschutzerklärung erneut bestätigt

Piwik gehört zu den datenschutzrechtlich empfehlenswertesten Statistiktools, da anders als z.B. bei Google Analytics die Nutzerbewegungen nicht über das ganze Internet hinweg protokolliert werden. Dennoch müssen Sie auch bei Piwik Ihre Informationspflichten gegenüber den Websitebesuchern beachten.

Das Landgericht Frankfurt entschied, dass es nicht erlaubt ist das Tool zur Reichweitenanalyse “Piwik” einzusetzen, ohne darauf in der Datenschutzerklärung hinzuweisen (LG Frankfurt, Urteil v. 18.02.2014, Az. 3-10 O 86-12).

Damit bestätigten die Richter eine juristische Trendwende, auf die Sie sich unbedingt vorbereiten sollten. Fehler in Datenschutzerklärungen werden demnach ähnlich hart sanktioniert wie Impressumsfehler.

Worauf Sie dabei achten müssen, erkläre ich Ihnen im Rahmen dieses Beitrags.

Datenschutzverstöße sind abmahnbar

Wettbewerber können sich gegenseitig wegen Wettbewerbsverstößen abmahnen. Als Wettbewerbsverstöße gelten auch Gesetzesverstöße, wenn diese Gesetze als Marktverhaltensregeln dazu dienen einen fairen Wettbewerb zu sichern (§ 4 Nr.11 UWG). D.h. die Gesetze sind nicht nur dazu da, um andere Individuen (z.B. Strafgesetze) oder den Staat zu schützen (z.B. Steuergesetze).

Bis vor ein paar Jahren entschieden die Richter, dass Datenschutzgesetze nur andere Individuen schützen sollen und damit keine Marktverhaltensregeln sind (außer sie wurden gezielt zu eigenen Bereicherung eingesetzt). Doch es ist eine deutliche Trendwende zu beobachten.

So entschied z.B. das OLG Hamburg (Urteil v. 27.06.2013, Az: 3 U 26/12) letztes Jahr, dass die Pflicht Websitebesucher über “Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten” aufzuklären (§ 13 Abs.1 TMG), auch der Sicherung des fairen Wettbewerbs gilt (lesen Sie dazu meinen Beitrag “Abmahnung wegen fehlerhafter Datenschutzerklärung – Sichern Sie sich ab mit Datenschutz-Generator.de“) ...

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