LG Essen: Wird ein Rechtsanwalt wegen übler Nachrede (”mehrfacher Betrug”) eingeschaltet, rechtfertigt dies eine 1,8-fache Geschäftsgebühr

LG Essen, Urteil vom 30.01.2014, Az. 4 O 193/13§ 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog, Art. 1 GG, Art. 2 GG, Art. 5 GG

Das LG Essen hat entschieden, dass für die rechtsanwaltliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen übler Nachrede eine erhöhte, nämlich 1,8-fache Geschäftsgebühr angemessen ist, da (1) die Angelegenheit (Persönlichkeitsrechtsverletzung, Bezichtigung des mehrfachen Betrugs) für den Kläger von erheblicher Bedeutung gewesen sei, (2) der Beklagte die streitgegenständlichen Blogeinträge wiederholt über einen Zeitraum von mehreren Monaten überarbeitet habe und eine entsprechende Beweissicherung erforderlich gewesen sei und (3) sich aus der Besonderheit der Materie, namentlich auch aus dem Grundrechtsbezug der vorliegenden Fallgestaltung (Art. 1, 2 und 5 GG) ergebe, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers eine besonders gründliche Recherche und Auswertung der Rechtsprechung habe vornehmen müssen. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Essen

Urteil

In dem Rechtsstreit

hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 09.01.2014 durch … für Recht erkannt:

Dem Beklagten wird bei Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, auferlegt, es zu unterlassen, im Internet, insbesondere auf der Seite www. … ...

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