LAG Berlin-Brandenburg: Hemmung der Verjährung +++ Begriff der Verhandlungen

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

1.Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist gem. § 203 S. 1 BGB die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. 2. Nicht erforderlich ist, dass dabei Vergleichsbereitschaft oder Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert wird oder das Erfolgsaussicht besteht. 3. Nach § 203 S.2 BGB tritt die Verjährung frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

LAG 17.12.2013 – 7 Sa 913/13 (ArbG Berlin – 27 Ca 16723/12 – Allgemeines)

Tipp: Will man sich nicht über die Frage des Beginns und des Endes der Verhandlungen später streiten und die Auslegung über die Frage des Andauerns von Verhandlungen in die Hände des Gerichts legen, empfiehlt es sich, Beginn und das Scheitern der Verhandlungen schriftlich zu dokumentieren und der jeweils anderen Seite zu bestätigen. Hinweis des LAG: “Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Begriff „Verhandlungen“ iSv. § 203 S. 1 BGB weit auszulegen. Der Gläubiger muss dafür lediglich klarstellen, dass er einen Anspruch geltend machen und worauf er ihn stützen will. Anschließend genügt jeder ernsthafte Meinungsaustausch über den Anspruch oder seine tatsächlichen Grundlagen, sofern der Schuldner dies nicht sofort und erkennbar ablehnt ...

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