Die neue Modifizierung des chinesischen Unternehmensgesetzes – „1 Yuan Limited“ möglich

Die neue Modifizierung des chinesischen Unternehmensgesetzes vom 28.12.2013 ist am 01.03.2014 in Kraft getreten. Diese Modifizierung stellt im Hinblick auf eine freie Firmengründung bzw. Kapitaleinzahlung einen bedeutenden Einschnitt für das chinesische Gesellschaftsrecht dar.

Nachfolgend sind die wichtigsten Neuerungen aufgeführt:

Art. 7 Abschaffung des Bezahlt-in-Registrierungssystem

Die alte Fassung des Unternehmensgesetzes oblag der Praxis, dass alle Gesellschafter sich verpflichten, das Stammkapital vollständig einzuzahlen. Bei der Industrie- und Handelsregistrierung ist nicht nur der Nennbetrag des Stammkapitals, sondern auch der tatsächlich bezahlte Betrag einzutragen. Bei fehlenden Beträgen haften alle Gesellschafter als Gesamtschuldner nach außen.

Nach der Modifizierung wird das tatsächlich einbezahlte Stammkapital nicht mehr registriert und ist somit auch nicht mehr auf der erteilten „Business License“ notiert, Art. 7. Dies bedeutet in der Praxis, dass bei der Gründung ein Verifikationsbericht der Kapitaleinzahlung nicht mehr benötigt wird, Art. 29.

Art. 23, Art. 76 Abschaffung des Mindestkapitals

In der alten Fassung schrieb das chinesische Unternehmensgesetz ein festes Mindestkapital als Gründungsvoraussetzung vor: 30.000, 00 RMB für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, mindestens 2 Gesellschafter; 100.000,00 RMB für eine Ein-Mann-Gesellschaft mit beschränkter Haftung; 5.000 ...

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