Der Kutscher und die absolute Fahruntüchtigkeit

Der für Kraftfahrzeuge geltende Grenzwert von 1,1 ‰ für eine absolute Fahruntüchtigkeit ist auch auf Kutscher anzuwenden.

So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eines Kutschers entschieden, bei dem eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,98 ‰ gemessen worden war. Gleichzeitig ist das Urteil des Landgerichts Osnabrück, mti dem der Angeklagten vom Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr freigesprochen worden ist, aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen worden. Der 56jährige Angeklagte aus Bawinkel hatte im August 2012 in Lathen/Hilter mit einer von zwei Pferden gezogenen Kutsche eine öffentliche Straße befahren und war von zwei Polizeibeamten kontrolliert worden. Die daraufhin angeordnete Blutprobe hatte eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,98 ‰ ergeben. Die Beweisaufnahme vor dem Landgericht Osnabrück hatte keine Anzeichen für eine sog. “relative Fahruntüchtigkeit” ergeben. Die Kutsche war weder in Schlangenlinien gefahren, noch zeigte der Fahrer etwaige Ausfallerscheinungen. Das Landgericht Osnabrück warf sodann die berechtigte Frage auf, bei welchem Grenzwert eine absolute Fahruntüchtigkeit vorliege. Es lehnte die Anwendung des Grenzwertes für Kraftfahrer von 1,1 ‰ ab, weil eine Kutsche deutlich langsamer fahre. Der Grenzwert für Fahrradfahrer von 1,6 ‰ sei deshalb nicht vergleichbar, weil es bei der Kutschfahrt nicht auf den für die Fahrtüchtigkeit von Fahrradfahrern entscheidenden Gleichgewichtssinn ankomme. Nachdem das Landgericht den Angeklagten vom Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr freigesprochen hatte (7 Ns 83/13), hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK