Das Urteil in Sachen Hoeness, oder: wer es versteht hat gewonnen.

Dreieinhalb Jahre für eine Steuerhinterziehungssumme von 28,5 Millionen Euro.

An anderer Stelle ist schon zu Recht auf das fehlende Gleichgewicht des Strafmaßes verglichen mit anderen bekannt gewordenen Fällen hingewiesen worden. Und bei objektiver Betrachtung ist festzustellen, dass der angeblich so “harte Hund” Heindl ein äußerst mildes Urteil gegen den Bayernboss verhängt hat.

Zu den Milderungsgründen aus der mündlichen Urteilsbegründung, will man etwa der Darstellung im Focus glauben:

1. Herr H. habe sich selbst ans Messer geliefert

Ein vergleichsweise schwacher Milderungsgrund, da dies mehr oder weniger unfreiwillig geschah – ohnehin wäre das Verfahren bald danach eingeleitet worden.

2. Die von Herrn H. gezahlten Steuern

Nach meinem Kenntnisstand hat Herr H. nicht bis zur Hauptverhandlung die Summe von 28,5 Mio Euro plus Zinsen pp nachentrichtet, sondern deutlich weniger. Da er dazu ohnehin verpflichtet ist – ein eher schwacher Milderungsgrund.

3. Seine “Lebensleistung”

Ich kann es kaum abwarten, die Urteilsgründe zu lesen. Dieser Strafmilderungsgrund, vom BGH einst aus dem Hut gezaubert, verstößt gegen Art. 3 I GG und den allg. Gleichheitssatz ...

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