Das ehemalige de Haen-Betriebsgelände in Hannover – und die Bodensanierung

Haben Bodenuntersuchungen auf Grundstücken ergeben, dass schädliche Bodenverunreinigungen in chemischer bzw. radiologischer Form vorliegen, rechtfertigt dies ein Einschreiten der Bodenschutzbehörde. Dabei darf die Bodenschutzbehörde im Rahmen der sog. Störerauswahl (allein) diejenigen Störer zur Bodensanierung heranziehen, deren rechtliche Verpflichtung zur Sanierung zweifelsfrei feststeht, was bei Grundstückeigentümern und damit sog. Zustandsstörern der Fall ist.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in den hier vorliegenden Fällen die Klagen von Grundstückseigentümern abgewiesen, die sich gegen die an sie gerichteten Bodensanierungsanordnungen der Region Hannover gewehrt haben. De Grundstücke der Kläger liegen im Bereich des ehemaligen de Haen-Betriebsgeländes in Hannover-List. Noch einen Tag vor der Verhandlung hatte die Region Hannover die streitigen Anordnungen als Reaktion auf einen rechtlichen Hinweis des Gerichts an die Beteiligten im Vorfeld der Verhandlung verändert und neben dem bisher geforderten Bodenaustausch zusätzlich auch eine Versiegelung der betroffenen Flächen vorbehaltlich deren denkmalschutz- und baumschutzrechtlicher Zulässigkeit als Sanierungsvariante zugelassen.

In seiner Urteilsbegründung hat das Verwaltungsgericht Hannover unter Einbeziehung dieser Änderung die Sanierungsanordnungen für rechtmäßig erachtet ...

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