BGH: Kein Markenschutz für Anmeldung mit ® (R im Kreis)

Der BGH hat entschieden, dass eine Markenanmeldung, die ein ® (R im Kreis) beinhaltet wegen Irreführungsgefahr nicht eintragungsfähig ist (BGH, Beschluss vom 17.10.2013, Az.: I ZB 11/13 – Grill Meister). Ein Anmelder hatte folgende Wort- /Bildmarke beim DPMA eingereicht: Tolle Wurst: Irreführende Markenanmeldung Die Markenstelle und nachfolgend das BPatG wiesen die Eintragung jedoch zurück. Dies bestätigte der BGH nunmehr Fehlende Unterscheidungskraft Zunächst fehle es im Hinblick auf die angemeldeten Warenklassen (v.a. Lebensmittel) schon an Unterscheidungskraft, da der angesprochene Verkehrskreis das Kennzeichen als Sachangabe im Sinne von meisterhafte Grillprodukte oder von Meisterhand hergestellte Grillprodukte verstehen werde und damit nicht als Herkunftshinweis. Das einfach gehaltene grafische Element (Wurst) reiche nicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden. Irreführungsgefahr Im Hinblick auf die registrierten Waren Biere und alkoholische Getränke fehle dem Kennzeichen zwar nicht die Unterscheidungskraft. Insoweit stehe jedoch das Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG entgegen ...Zum vollständigen Artikel


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