Belgisches Recht: Unwirksamkeit von AGB-Verträgen wegen Sittenwidrigkeit

Die richterliche Überprüfung von AGB-Verträgen spielt auch in Belgien eine zunehmend wichtigere Rolle. Klagebefugnis hat nicht nur der betroffene Kunde sondern auch staatliche Stellen und Verbraucherschutzorganisationen. Verbraucherschutzorganisationen haben die Expertise und den langen Atem, eine Klage gegen einen Onlinehändler bis zu den höchsten Gerichtsinstanzen durchzufechten. Lesen Sie mehr dazu in den nachfolgenden FAQ.

Frage: Können belgische Gerichte AGB insbesondere bei B2C-Verträgen als missbräuchlich und damit als nichtig erklären?

Ja, das ist möglich. Gem. Art. 75 § 1 Belgisches Gesetz über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz (im folgenden Verbraucherschutzgesetz) sind missbräuchliche Klauseln verboten und nichtig. Im Rahmen einer Unterlassungsklage (Art.110 ff Verbraucherschutz-gesetz) kann das belgische Gericht AGB-Klauseln für missbräuchlich und nichtig erklären.

Art. 75 - § 1 Verbraucherschutzgesetz

- Missbräuchliche Klauseln sind verboten und nichtig. Der Vertrag bleibt für die Parteien bindend, wenn er ohne die missbräuchlichen Klauseln bestehen kann. Der Verbraucher kann nicht auf die Rechte verzichten, die ihm durch vorliegenden Abschnitt zuerkannt werden.

Frage: Gilt die in AGB beliebte Klausel, dass die Unwirksamkeit einer AGB-Bestimmung nicht die Wirksamkeit der übrigen AGB-Bestimmungen berührt, nach belgischem Recht bei B2C-Verträgen ohne jeden Vorbehalt?

Nein, dies gilt nicht vorbehaltslos. Wie sich aus dem oben zitierten Art. 75 Verbraucherschutzgesetz ergibt, darf eine unwirksame Klausel keine Vertragshauptpflicht betreffen, die die Grundlage des Vertrages bildet.

Frage: Wer hat die Klagebefugnis, wegen der Missbräuchlichkeit von AGB-Klauseln die Unterlassung von solchen Klauseln zu fordern?

Das belgische Recht ist diesem Punkt noch sehr staatsnah geordnet ...

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