Bauhandwerkersicherheit auch nach fristloser Kündigung

Nach unserem BGB ist der Werkunternehmer „vorleistungspflichtig“. Es gilt der Grundsatz: „Erst die Leistung, dann das Geld“. Um die hierdurch verursachten Risiken für den Unternehmer abzumildern, wurde vor einiger Zeit der § 648 a in das BGB eingefügt. Danach hat der Unternehmer eines Bauwerks einen unverzichtbaren Anspruch gegen den Auftraggeber, von diesem für die „noch nicht gezahlte Vergütung einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen, die mit 10 % des zu sichernden Vergütungsanspruchs anzusetzen sind“, Sicherheit zum Beispiel in einer Form einer Bankbürgschaft zu verlangen. Bisher war nicht geklärt, ob bzw ...

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