Baseler Leitlinien zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervision – BCBS) hat im Januar dieses Jahres Leitlinien für Banken (“Sound management of risks related to money laundering and financing of terrorism“) veröffentlicht, welche die Implementierung von Präventionsstandards in Bezug auf Geldwäscherisiken und Terrorismusfinanzierung im Rahmen des allgemeinen Risikomanagements beinhalten.

Diese Leitlinien stehen im Zusammenhang mit und ergänzen die bereits veröffentlichten Vorgaben der von der Financial Actions Task Force (FATF) 2012 veröffentlichten International Standards on Combating Money Laundering and the Financing of Terrorism and Proliferation (FATF Recommendations 2012).

Die Leitlinien sehen unter anderem Vorgaben in Bezug auf allgemeine Risikomanagement-Systeme, die Identifizierung von Bankkunden, die laufende Überwachung und grenzüberschreitende Sachverhalte vor. In Bezug auf die Identifizierung von Bankkunden sehen die Leitlinien insbesondere vor, dass alle Bankkunden routinemäßig und unabhängig von dem individuellen Risikoprofil auf mögliche Kontakte zu Terroristen untersucht werden. Wörtlich heißt es dazu in den Leitlinien:

“Before establishing a business relationship or carrying out an occasional transaction with new customers, a bank should screen customers against lists of known or suspected terrorists issued by competent (national and international) authorities. Likewise, ongoing monitoring should verify that existing customers are not entered into these same lists.”

Daneben sollen Bankkunden auch im Rahmen der laufenden Geschäftsbeziehung regelmäßig gescreent werden. Insbesondere soll die Herkunft der jeweiligen finanziellen Mittel im Rahmen der Geschäftsbeziehung überprüft werden und eine regelmäßige Überwachung zur Erkennung von Politisch Exponierten Personen (PEP) durchgeführt werden ...

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