Auflösung einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis während des laufenden Kalenderjahres

Beim Wechsel eines Zahnarztes von einer Gemeinschaftspraxis in eine Einzelpraxis ist keine jahresbezogene Berechnung der Punktmengengrenzen nach § 85 Abs 4b SGB V vorzunehmen, sondern für beide Zeiträume die Auswirkungen der Degressionsregelung getrennt zu erfassen.

war verlangt § 85 Abs 4b SGB V im Grundsatz eine jahresbezogene Berechnung. Auf der anderen Seite sind die Punktmengengrenzen bezogen auf die gesamte Praxis zu bestimmen. Bei der Gemeinschaftspraxis als einheitlicher Rechtspersönlichkeit und der Einzelpraxis handelt es sich rechtlich um zwei unterschiedliche Arztpraxen. Dem Ziel einer jahresbezogenen Berechnung kann auch nicht ohne Weiteres durch die “Mitnahme” nicht ausgeschöpfter Punktmengen aus der Gemeinschaftspraxis in die Einzelpraxen entsprochen werden. Einer Zuordnung nach dem tatsächlichen Behandlungsumfang des einzelnen Zahnarztes steht entgegen, dass dieser bei Abrechnung aller Leistungen unter der Abrechnungsnummer der Gemeinschaftspraxis nicht feststeht und auch nicht einfach zu ermitteln ist.

Deshalb ist es jedenfalls nicht zu beanstanden, wenn sich die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) im Rahmen ihrer gesetzlich zugewiesenen Verantwortung für die Honorarverteilung auch wegen der gebotenen Verzahnung von Honorarverteilung und Degression dafür entscheidet, beim Wechsel von einer Gemeinschafts- in eine Einzelpraxis – und nicht nur in dem vom Bundessozialgericht bereits entschiedenen umgekehrten Fall (Wechsel aus der Einzel- in eine Gemeinschaftspraxis) – eine quartalsbezogene Degressionsberechnung durchzuführen.

Wie das BSG und das BVerfG wiederholt entschieden haben, ist die Degressionsregelung des § 85 Abs 4b bis 4f SGB V mit Art 12 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG sowie dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar1. Die Bewertung als verfassungsgemäß gilt auch für die Neuregelung ab dem 1.01.19992 ...

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