Auch für Kutscher liegt der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille

Der Angeklagte hatte im August 2012 mit einer Pferdekutsche am Straßenver-kehr teilgenommen und ist dabei von der Polizei kontrolliert worden. Die Blutprobe hat eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,98 ‰ ergeben. Anzeichen für eine relative Fahruntüchtigkeit lagen nicht vor. Weder war die Kutsche durch Schlangenlinien aufgefallen, noch zeigte der Fahrer Ausfallerscheinungen.

Das Landgericht Osnabrück hat sich daraufhin mit der Frage befasst, bei wel-chem Grenzwert bei Kutschern eine absolute Fahruntüchtigkeit vorliege. Der Grenzwert für Kraftfahrer von 1,1 ‰ sei nicht anwendbar, da eine Kutsche deutlich langsamer fahre. Auch der Grenzwert für Fahrradfahrer, der bei 1,6 ‰ liegt, komme nicht in Betracht, weil es bei Kutschfahrern nicht auf den für die Fahruntüchtigkeit von Radfahrern entscheidenden Gleichgewichtssinn ankomme. Mit einer ähnlichen Begründung hat das Amtsgericht Köln im Jahre 1998 (NJW 1989,921) das Verfahren gegen einen Kutscher eingestellt, der mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,71 ‰ am Straßenverkehr teilgenommen hat. Die absolute Fahruntüchtigkeit von Radfahrern sei anhand der Fähigkeit ermittelt worden bei Kreis- und Slalomfahrten nicht umzufallen. Bei Lenkern von Pferdegespann kommt dem Gleichgewichtssinn eine geringere Bedeutung zu, der Kutscher muss in der Lage sein sich auf dem Bock zu halten ...

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