Arbeitsgenehmigung-EU

Rechtsanwalt Alexander J. Fischer, Fachanwalt für Steuerrecht

Ein Betriebsinhaber, der heute einen kroatischen Staatsangehörigen ohne erforderliche Arbeitsgenehmigung beschäftigt, muss mit einem Bußgeld von bis zu € 500.000,00 rechnen, vgl. § 404 Abs. 2, Nr. 3 in Verbindung mit § 284 Abs. 1 S. 1 SGB III.

Grundsätzlich benötigen die Staatsangehörigen der EU-Mitgliedsstaaten keine Arbeitsgenehmigung, wenn sie in Deutschland arbeiten. Eine Ausnahme stellen kroatische Arbeitnehmer deutscher Betriebe dar. Denn sie werden noch bis zum 30. Juni 2015, längstens bis zum 30. Juni 2020, eine Arbeitsgenehmigung-EU benötigen.

Ein Arbeitgeber, der einen kroatischen Staatsangehörigen ohne Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit in seinem Betrieb beschäftigt, begeht grundsätzlich eine Ordnungswidrigkeit. Der Arbeitgeber muss vor Aufnahme der jeweiligen Beschäftigung für das Vorliegen einer Arbeitsgenehmigung sorgen, indem er entsprechende Anträge bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung der Agentur für Arbeit oder der Minijob-Zentrale stellt. Der Ordnungswidrigkeitentatbestand ist nicht erfüllt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht vorsätzlich oder fahrlässig ohne Genehmigung beschäftigt. Dies sind die höchst seltenen Fälle, in denen der Arbeitgeber von seinem Arbeitnehmer über dessen Nationalität getäuscht wird; der Arbeitgeber meldet den Arbeitnehmer dann nicht mit dem korrekten Status bei der Sozialversicherung an. Kann die für die Festsetzung der Bußgelder in solchen Angelegenheiten zuständige Zollbehörde dem Arbeitgeber Vorsatz oder Fahrlässigkeit nachweisen, so ist das Bußgeld verwirkt. Ein Arbeitgeber, der einen EU-Ausländer ohne die erforderliche Arbeitsgenehmigung-EU beschäftigt, hat damit zu rechnen, dass er eine Geldbuße von bis zu € 500.000,00 zahlen muss ...

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