4A_460/2013: Verletzung des rechtlichen Gehörs bejaht, weil das Schiedsgericht eine rechtserhebliche Argumentation unberücksichtigt gelassen hat

Im Entscheid 4A_460/2013 vom 4. Februar 2014 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Schiedsgericht das Argument der Beschwerdeführerin, wonach ein gültiger Haftungsausschluss vereinbart worden war, in Verletzung des rechtlichen Gehörs unberücksichtigt gelassen habe. Die Beschwerdeführerin warf dem Schiedsgericht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Artikel 190 Abs. 2 lit. d IPRG vor. Das Bundesgericht wiederholte in seinem Entscheid zunächst die Grundsätze der Gehörsverletzung. Danach umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör in einem kontradiktorischen Verfahren gemäss Art. 182 Abs. 3 und Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG nicht auch den Anspruch auf Begründung eines internationalen Schiedsentscheids. Dennoch ergibt sich daraus eine minimale Pflicht der Schiedsrichter, die entscheiderheblichen Fragen zu prüfen und zu behandeln. Diese Pflicht verletzt das Schiedsgericht, wenn es aufgrund eines Versehens oder eines Missverständnisses rechtserhebliche Behauptungen, Argumente, Beweise oder Beweisanträge einer Partei unberücksichtigt lässt. Ergeht ein Schiedsentscheid, ohne die für den Ausgang des Streits offenbar erheblichen Elemente überhaupt anzusprechen, obliegt es den Schiedsrichtern oder der Gegenpartei, diese Unterlassung in ihrer jeweiligen Vernehmlassung zur Beschwerde zu rechtfertigen, indem sie entweder darlegen, dass die berücksichtigten Punkte entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers für die konkrete Falllösung nicht erheblich waren oder dass sie vom Schiedsgericht implizit entkräftet worden sind. Hingegen muss sich das Schiedsgericht nicht mit jedem einzelnen Vorbringen der Parteien auseinandersetzen, weshalb ihm nicht als Gehörsverletzung vorgeworfen werden kann, es habe einen für den Entscheid unwesentlichen Punkt weder ausdrücklich noch sinngemäss verworfen. Das Bundesgericht hat nicht zu prüfen, ob der Schiedsspruch bei Berücksichtigung des rechtserheblichen Vorbringens tatsächlich anders ausgefallen wäre ...Zum vollständigen Artikel

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