Wortmarke "Best Body" teilweise eintragungsfähig

Eigener Leitsatz: Das Wortzeichen "Best Body" ist eintragungsfähig hinsichtlich der Klassen 35 (u.a. Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung) und teilweise eintragungsfähig für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3 (Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel) und 44 (Vermietung von Sanitäranlagen). Von der Anmeldung für Teilbereiche der Klassen 3 (u.a. Seifen, Parfümeriewaren, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege) und 44 (u.a. Medizinische Dienstleistungen, Gesundheitsberatung, Maniküre) ist die Marke wegen fehlender Unterscheidungskraft ausgeschlossen, da es ihm als Werbeaussage produktbezogener Art an Unterscheidungskraft fehlt.

Bundespatentgericht

Beschluss vom 23.01.2014

Az.: 30 W (pat) 537/12

In der Beschwerdesache

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betreffend die Markenanmeldung 30 2011 059 873.8 hat der 30.Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 23. Januar 2014 beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent-und Markenamts vom 1. Juni 2012 insoweit aufgehoben, als die Anmeldung hinsichtlich folgender Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen worden ist: �Klasse 3: Wasch-und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Klasse 35: Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten, Beratung in Fragen der Geschäftsführung, Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Hilfe bei der Führung von gewerblichen oder Handelsbetrieben; kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte; Klasse 44:Vermietung von Sanitäranlagen�. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Entscheidungsgründe: I. Das Wortzeichen Best Body ist am 2 ...

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