Verjährung des Erstattungsanspruchs für zu Unrecht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge

Der Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Sozialversicherungsbeiträge zur Arbeitslosenversicherung verjährt für die noch offene, über den Zeitraum von vier Jahren zurückreichende Zeit nach § 27 Abs 2 S 1 SGB IV.

Es ist nicht ermessensfehlerhaft und stellt auch keine unzulässige Rechtsausübung dar, dass sich die Bundesagentur für Arbeit auf die Einrede der Verjährung berief. Eine unbillige Härte, die ausnahmsweise hätte Anlass geben können, dem Schutz der Arbeitgeberin vor unvorhergesehenen Belastungen Vorrang gegenüber dem Interesse der Versichertengemeinschaft einzuräumen, kann regelmäßig nicht angenommen werden. Ins­besondere rechtfertigt der Umstand, dass in der Vergangenheit durchgeführte Arbeitgeberprüfungen ohne Beanstandungen blieben, nicht die Annahme eines der Bundesagentur zuzurechnenden fehlerhaften Verwaltungshandelns der Prüfbehörden. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass Arbeitgeber aus Betriebsprüfungen, die ohne Beanstandungen geblieben sind, keinen besonderen Schutz gegen später folgende nachteilige behördliche Entscheidungen herleiten können. Diese Prüfungen haben nur den Zweck, die Beitragsentrichtung zu den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung im Sinne einer Kontrollfunktion zu sichern. Eine Betriebsprüfung muss nicht umfassend oder erschöpfend sein, sondern darf sich auf bestimmte Einzelfälle oder Stichproben beschränken. Unterbliebene Beanstandungen schaffen keine Vertrauensgrundlage für den Arbeitgeber, der verschiedene verfahrensrechtliche Möglichkeiten hat, eine verbindliche Klärung über die Versicherungs- oder Beitragspflicht der für ihn tätigen Personen herbeizuführen ...

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