Schmerzensgeld wegen unzulässiger Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Der Einsatz von Videoüberwachung im Arbeitsleben nimmt weiterhin zu. Nicht immer geht es dabei um die Überwachung der Beschäftigten. Anlass für den Einsatz von Videoüberwachung sind insbesondere in öffentlich zugänglichen Verkaufsräumen häufig die Verhinderung und Aufklärung von Ladendiebstahlen...

Gleichwohl sind fast immer zugleich die Interessen der Beschäftigten betroffen. Befindet sich zum Beispiel der Arbeitsplatz eines Kassierers an der Kasse oder der Verkaufstresen einer Tankstelle einschließlich der dort beschäftigten Mitarbeiter dauerhaft im Fokus einer Videokamera, bedeutet dies einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. So haben das Bundesarbeitsarbeitsgericht und andere Gerichte in steter Regelmäßigkeit entschieden, dass eine dauerhafte und verdachtsunabhängige Videoüberwachung am Arbeitsplatz unverhältnismäßig und damit unzulässig ist. Darüber hinaus sprechen die Gerichte den betroffenen Beschäftigten vermehrt Schmerzensgeldansprüche zu. Diese reichen – je nach Art und Umfang der Videoüberwachung im konkreten Fall – von 650 Euro (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.05.2013 – 2 Sa 540/12), über 7.000 Euro (LAG Hessen, Urteil vom 25.10.2010 – 7 Sa 1586/09) und 14.000 Euro (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.11.2012 – 23 Sa 1090/12) bis zu 25 ...Zum vollständigen Artikel


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