Nutzungsrechte bei Hörbuch-Download

von Hanns-Martin Kurz

E-Books sind mittlerweile für viele zu einer beliebten Alternative zu klassischen Büchern geworden. Immer mehr Online-Händler stellen E-Books gegen Entgelt zum Download zur Verfügung. Ist der Kunde erstmal im Besitz des E-Books stellt sich die Frage ob dieser die Datei auch an Dritte weitergeben darf. Damit befasste sich das LG Bielefeld.

Der Dachverband deutscher Verbraucherzentralen sowie verbraucher- und sozialorientierter Organisationen beanstandete eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Online-Händlers in der er den Erwerbern von E-Books und digitalen Hörbüchern unter anderem deren Weitergabe und Weiterveräußerung an Dritte untersagt wurde wie folgt:

(…) „Im Rahmen dieses Angebotes erwirbt der Kunde das einfache, nicht übertragbare Recht, die angebotenen Titel zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen.

Es ist nicht gestattet, die Downloads in irgendeiner Weise inhaltlich und redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.“

Entscheidung des Gerichts

Das LG Bielefeld (Urteil vom 5. März 2013, Az. 4 O 191/11) sah in der Klausel, entgegen der Auffassung der Kläger, jedoch keine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher. Dies wäre unter anderem dann der Fall, wenn durch die Klausel die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet werden würde. Zweck des Vertrages sei jedoch dem Verbraucher eine Nutzungsmöglichkeit an dem E-Book oder Hörbuch einzuräumen, welche den Download und das wiederholte Anhören oder Ansehen erfasse. Die Weitergabe oder Weiterveräußerung an Dritte sei nicht primärer Vertragszweck ...

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