Nettopolicen - Es bleibt schwierig !

Juris veröffentlicht eine Pressemitteilung des BGH zu den Urteilen IV ZR 295/13 und IV ZR 255/13 vom 12.o3.2014. Demnach ist eine vereinbarte Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer (hier offensichtlich die luxemburgische PrismaLife) bei Abschluss eines Vertrages über eine fondsgebundene Renten- oder Lebensversicherung unzulässig.

Soweit der BGH allerdings meint, der Abschluss einer Kostenausgleichsvereinbarung, die rechtlich selbstständig neben dem Versicherungsvertrag steht, sei nicht wegen Verstoßes gegen § 169 Abs. 3 Satz 1, § 169 Abs. 5 Satz 2 VVG unwirksam und es liege auch keine unzulässige Umgehung vor, stellt sich (erneut) die Frage, ob bzw. warum der BGH offensichtlich nicht erkennt, dass diese Kostenausgleichs- und ähnliche Vereinbarungen und eben genau das bezwecken - und im Ergebnis auch erreichen.

§ 169 Abs. 5 Satz 2 VVG sagt bekanntlich: „Die Vereinbarung eines Abzugs für noch nicht getilgte Abschluss- und Vertriebskosten ist unwirksam" - und entsprechendes geschieht jedenfalls faktisch, wenn ein Versicherungsnehmer nach bzw ...

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