Markenanmeldung begründet Erstbegehungsgefahr für Markenrechtsverletzung

Wer eine Marke anmeldet, die mit einem älteren Kennzeichen verwechselbar ist, muss nicht nur einen Widerspruch gegen die Anmeldung fürchten, sondern auch Ansprüche wegen Markenrechtsverletzung. Der BGH hat nun nochmals konkretisiert, welche Schritte der Markenanmelder zu gehen hat, um dies zu verhindern (BGH, Urteil vom 22. 1. 2014 - I ZR 71/12 - REAL-Chips).


Verfahrensgegenstand

Geklagt hatte hier die METRO Gruppe wegen Verletzung Ihrer Marke REAL Quality - das Kennzeichen der Supermarktkette – gegen einen englischen Hersteller von Kartoffelchips, der die Wortmarken „REAL“ und „REAL Crisps“ für identische Warenklassen anmeldete.

Die Anmeldung wurde wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen, wogegen die englische Firma auch keine Rechtsmittel einlegte.

Dennoch ließ es die METRO Gruppe damit nicht auf sich beruhen, sondern klagte wegen Markenrechtsverletzung.

Markenrechtsverletzung durch Markenanmeldung

Hier stellt sich zunächst die Frage, ob durch bloße Anmeldung einer verwechselbaren Marke bereits Unterlassungsansprüche begründet sein können.

Unzweifelhaft ist dies der Fall, wenn die Marke schon genutzt wird, also z.B. Produkte mit dem Verletzungskennzeichen versehen und vertrieben werden. Hierin liegt eine Rechtsverletzung, die die Vermutung auslöst, dass weitere Verletzungen folgen werden (Wiederholungsgefahr). Auf diese ist mit einer Abmahnung und Forderung einer Unterlassungserklärung zu reagieren.

Jedoch löst auch die sog. Erstbegehungsgefahr einen Unterlassungsanspruch aus.

Der Rechteinhaber muss bei einer sich abzeichnenden Rechtsverletzung nicht tatenlos zusehen, sondern kann bereits präventiv den Anspruch auf Unterlassung geltend machen.

Notwendig dafür ist, dass objektiv Anzeichen dafür bestehen, die eine bevorstehende Verletzungshandlung wahrscheinlich erscheinen lassen ...

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