Marke „TOTO“ gelöscht

Eigener Leitsatz: Der Marke "TOTO" fehlt es an Eintragungsfähigkeit, da der Markenname lediglich eine Abkürzung von "Fußballtoto" darstellt und somit ein Merkmal der beanspruchten Produkte beschreibt und das Zeichen sich auch niemals im Verkehr durchgesetzt hat.

Bundespatentgericht

Beschluss vom 08.04.2013

Az.: 33 W (pat) 35/10

In der Beschwerdesache betreffend die Marke 396 38 297 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. November 2012 am 26. März 2013 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 vom 2. Februar 2010 aufgehoben. 2. Die Löschung der Marke 396 38 297 wird für alle Waren und Dienstleistungen angeordnet. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Entscheidungsgründe: I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist ein auf die Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG gestützter Löschungsantrag, den die Markenabteilung zurückgewiesen hat. 1. Die Markeninhaberinnen haben am 2 ...

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