LG Düsseldorf: Esprit E.S. GmbH hat als Namensgeberin kein Recht auf vorzeitige Kündigung des Sponsoringvertrags für die “Esprit-Arena” in Düsseldorf

LG Düsseldorf, Urteil vom 07.03.2014, Az. 36 O 57/13 § 314 Abs. 1 S. 1 BGB

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Esprit E.S. GmbH weiterhin für die Namensgebung der “Esprit-Arena” Nutzungsentgelte zu entrichten hat und ihr kein Sonderkündigungsrecht zusteht. Damit muss Esprit nach Auskunft von RP Online den mit jährlich 900.000 EUR dotierten Namensgebungsvertrag bis 2019 erfüllen (hier). Zur Pressemitteilung der Kammer Nr. 11/2014 vom 07.03.2014:

Landgericht Düsseldorf weist Klage im Namensstreit um “Esprit-Arena” ab

Das Landgericht Düsseldorf hat heute die Klage der Esprit E. S. GmbH im Streit um die Namensgebung der “Esprit-Arena” in Düsseldorf abgewiesen und der auf Zahlung von 446.250,00 EUR gerichteten Widerklage der Arenabetreiberin vollumfänglich stattgegeben.

Die Kündigung des Namensgebungsvertrags sei unwirksam, so die Kammer.

Ein Sonderkündigungsrecht bestehe nicht, weil die Klägerin das vorgesehene Verfahren nicht eingehalten habe. Die Parteien hatten im Namensgebungsvertrag vereinbart, über die Erhöhung des Entgelts für die Namensgebung jährlich zu verhandeln, solange Fortuna Düsseldorf 1895 e.V ...

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