LAG Berlin Brandenburg: Zur Unwirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung zwecks Sanierung

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

1. Bei Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit ist eine betriebsbedingte außerordentliche Änderungskündigung mit einer Auslauffrist von nur einer Woche schon deshalb unwirksam, weil diese auch bei einem ordentlich kündbaren Arbeitnehmer unwirksam wäre und der nur außerordentlich kündbare Arbeitnehmer nicht schlechter gestellt werden darf wie ein ordentlich kündbarer Arbeitnehmer.

Aus dem Vortrag des UNternehmens muss sich bei einer behaupteten Sanierung entnehmen lassen, dass alle angestrebten Änderungen durch ein dringendes betriebliches Erfordernis gerechtfertigt sind. Kann das Unternehmen diese Anforderungen nicht erfüllen unterliegt es seiner Darlegungs- und Beweislast ...

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