LAG Berlin-Brandenburg: Nur ein einmaliger, bis zu sechswöchiger Entgeltfortzahlungsanspruch besteht nach dem „Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalles“, wenn die Erkrankungen gleichzeitig auftreten oder sich überlappen

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

1. Ein unverschuldet arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer hat nach § 3 I EFZG einen Entgeltfortzahlungsanspruch bis zur Dauer von 6 Wochen. 2. Bei einer Erkrankung wegen derselben Krankheit hat der Arbeitnehmer einen erneuten Anspruch nur unter den Voraussetzungen des § 3 I 2 EFZG. 3. Im Fall der Erkrankung wegen einer anderen Krankheit entsteht ein neuer sechswöchiger Entgeltfortzahlungsanspruch. Dies auch dann, wenn zwischen der vorherigen und der neuen Erkrankung nur eine kurze Zeit der Arbeitsfähigkeit liegt (z.B. ein Wochenende). 4. Nur ein einmaliger, bis zu sechswöchiger Entgeltfortzahlungsanspruch besteht nach dem „Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalles“ jedoch dann, wenn die Erkrankungen gleichzeitig auftreten oder sich überlappen. 5. Ist ein Arbeitnehmer wegen Depression arbeitsunfähig krank geschrieben und sucht er am letzten Tag seiner Krankschreibung, einem Freitag, einen neuen Arzt auf, der ihn wegen eines Bandscheibenvorfalls ab dem folgenden Montag arbeitsunfähig schreibt, liegt eine Einheit des Verhinderungsfalls vor, wenn der Arbeitnehmer nach eigenem Bekunden schon am Freitag an unerträglichen Rückenschmerzen litt. 6. Ist eine variable Vergütung von der geleisteten Arbeit und hier insbesondere vom Arbeitserfolg abhängig, unterliegt sie dem Regime eines Anspruchs auf Vergütung ohne Arbeitsleistung. Besteht kein Entgeltfortzahlungsanspruch mehr, besteht jedenfalls dann kein Anspruch auf Zahlung einer variablen Vergütung, wenn der Arbeitnehmer zum Erreichen der Zielvorgaben nichts vorträgt. Daran muss im Einzelfall eine vertragliche bloße Vorschussregelung nichts ändern.

LAG Berlin-Brandenburg 29.10.2013 – 12 Sa 2019/12

Hinweis: Nicht selten werden Mitarbeiter aus Anlass von Arbeitsplatzkonflikten auch (“mal”) aus “taktischen Gründen” krank. Die Krankheiten dauern dann erstaunlicher Weise immer 3*2 Wochen an ...

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