Konzessionsvergabe: BGH-Urteilsgründe bringen Klärung – aber nicht genug

(c) BBH

Wie muss eine Kommune das Auswahlverfahren gestalten, wenn sie Strom- und Gaskonzessionen neu vergeben will? Und was passiert, wenn sie dabei Fehler macht? Mitte Dezember hatte der Bundesgerichtshof (BGH) dazu zwei Grundsatzurteile (wir berichteten) gefällt. Jetzt liegen die allseits mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe vor (Az. KZR 66/12 und KZR 65/12).

In den Verfahren ging es um zwei kommunale Unternehmen, die ein solches Ausschreibungsverfahren gewonnen hatten und von dem Altkonzessionär verlangten, ihnen die örtlichen Stromnetzanlagen in insgesamt 37 Gemeinden in Schleswig-Holstein zu übertragen. Dieser wehrte sich mit dem Einwand, die Gemeinden hätten in den jeweiligen Auswahlverfahren unzulässige Auswahlkriterien verwendet und damit ihn, den Altkonzessionär, unbillig in seinen Wettbewerbschancen behindert. Diesen Einwand brachte er aber erst im Klageverfahren vor – also Jahre nach der Konzessionsentscheidung.

Der BGH gab ihm dennoch Recht, wie bereits die Vorinstanzen. Auf Grund der fehlerhaften Auswahlverfahren seien die Klägerinnen nicht „neue Energieversorgungsunternehmen“ im Sinne des § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG geworden und hätten deswegen auch keinen Anspruch auf Übernahme der örtlichen Netzanlagen. Auch vertragliche Ansprüche auf Herausgabe der Netze, soweit vorhanden, helfen nicht: Sie geltend zu machen, sei vor dem Hintergrund der Verfahrensfehler im Konzessionsverfahren eine unzulässige Rechtsausübung.

Rechtssicherheit für Kommunen und Netzbetreiber

Mit den beiden Urteilen hat der BGH die Position von unterlegenen Bewerbern im Wettbewerb um die Strom- und Gaskonzessionen wesentlich gestärkt. Aber auch aus Sicht der Kommunen ist positiv zu vermerken, dass der BGH in seinen Entscheidungsgründen einige in der Praxis in den letzten Jahren umstrittene Fragen weitestgehend geklärt hat ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK