Kollidierende Subsidiaritätsklauseln in Versicherungverträgen

Mit den Rechtsfolgen kollidierender Subsidiaritätsklauseln in Versicherungsverträgen hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierzu bot ihm der Streit zweier Reiseversicherer, die darum stritten, ob die von ihnen verwendeten Subsidiaritätsklauseln zu einem Innenausgleich nach § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. bzw. § 78 Abs. 2 Satz 1 VVG n.F. führen.

In den von einer Versicherungsgesellschaft verwendeten Allgemeinen Versicherungsbedingungen heißt es dazu: “Soweit im Versicherungsfall eine Entschädigung aus anderen Versicherungsverträgen beansprucht werden kann, gehen diese Leistungsverpflichtungen vor. Dies gilt auch dann, wenn in einem dieser Versicherungsverträge ebenfalls eine nachrangige Haftung vereinbart ist.” Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer zweiten Versicherungsgesellschaft enthalten folgende Klauseln: “Leistungsverpflichtungen aus anderen Versicherungsverträgen gehen der Eintrittspflicht … [des Versicherers] vor. Dies gilt insbesondere für die gesetzlichen Leistungen der Sozialversicherungsträger.” oder “Leistungsverpflichtungen aus anderen Versicherungsverträgen sowie der Sozialversicherungsträger gehen der Eintrittspflicht … [des Versicherers] vor.” Beide Versicherungsgesellschaften hatten mit mehreren jeweils identischen Versicherungsnehmern Reiserücktrittversicherungsverträge bzw. Reisekrankenversicherungsverträge abgeschlossen. In allen Verträgen traten unstreitig Versicherungsfälle ein.

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs kann die leistende Versicherungsgesellschaft von der anderen einen Innenausgleich nach den gesetzlichen Regelungen über die Mehrfachversicherung (§ 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. bzw. § 78 Abs. 2 Satz 1 VVG n.F.) verlangen.

Die hier betroffenen Versicherungsnehmer hatten bezüglich der jeweils verwirklichten Risiken bei den Parteien Doppel- bzw. Mehrfachversicherungen i.S. von § 58 Abs. 1, § 59 Abs. 1 Alt. 1 VVG a.F., § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 1 Alt. 1 VVG n.F. abgeschlossen ...

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