Katzen-Kosten von über 30.000 Euro und die Erstattung

Hat ein Gerichtsvollzieher während einer Zwangsräumung einen Vertrag über die Unterbringung einer großen Anzahl von Tieren mit einem Tierschutzverein geschlossen, ist der Tierschutzverein nicht auftragslos in Wahrnehmung von Aufgaben tätig geworden, die dem Landkreis oblegen hätten. Die Kostentragungspflicht richtet sich daher in erster Linie nach den zivilrechtlichen Vorschriften über die Zwangsvollstreckung.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden Fall die Klage des Gießener Tierschutzvereins abgewiesen, der für die Unterbringung und Versorgung von 40 Katzen vom Landkreis die Kosten erstattet bekommen wollte. Im Zuge einer Zwangsräumung hatte der Gerichtsvollzieher die Katzen vorgefunden und die Halter dazu gebracht, diese dem Tierheim vertraglich zu überlassen. Der erst später hinzugekommene Amtsveterinär des Landkreises sah auf Grund der bereits erfolgten Unterbringung von weiteren Maßnahmen ab und begutachtete lediglich die Tiere. In der Folgezeit entstanden dem Tierschutzverein Kosten von über 30.000 Euro, die er erfolglos zunächst gegenüber dem die Zwangsräumung veranlassenden Gläubiger und der Stadt Grünberg machte ...

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