IT-Sicherheit statt No Spy

Wie nicht anders zu erwarten, zeigen die USA ihren europäischen Verbündeten, die auf ein No Spy-Abkommen drängen, die kalte Schulter. Daher verlegt sich die Bundesregierung auf den einseitigen Schutz wichtiger IT-Infrastrukturen gegen Ausspähung und Sabotage. Auf der Cebit wurde erneut angekündigt, noch in diesem Jahr einen Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg zu bringen.

Beim Thema „No Spy“ gilt es nur noch, das Gesicht zu wahren

Spätestens seit dem Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Washington ist klar, dass die USA nicht bereit sind, mit der Bundesregierung einen Spionage-Verzicht zu vereinbaren – so lautet die übereinstimmende Einschätzung der Zeit, des Handelsblatts und andere Medien. Das Scheitern des Abkommens hatte sich schon früher abgezeichnet, wie wir berichtet haben. Frankreichs Präsident Hollande wurde bei seinem Besuch in Washington Mitte Februar sogar eine klare Absage erteilt, meldete der Spiegel.

Steinmeier strebt nun einen „Cyberdialog“ mit den USA an. Kann man von einem „Dialog“ sprechen, wenn – wie bislang – eine Seite immer nur „Nein“ sagt? „Cyberdialog“ kling nach etwas ganz anderem: Mit solchen Formeln kaschiert man unter Diplomaten ein vollkommenes Scheitern, um nicht das Gesicht zu verlieren ...

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