Irreführende Werbung mit "aktiviertem Wasser"

Eigener Leitsatz: Ein Reinigungsmaschinenhersteller darf nicht damit werben, dass die von ihm hergestellten Geräte mit elektrisch aktiviertem Wasser arbeiten und dabei ebenso gründlich reinigen wie chemische Mittel, wenn tatsächlich seine Reinigungswirkung nicht nachweislich höher ist als die von gewöhnlichem Leitungswasser.

Landgericht Stuttgart

Urteil vom 14.06.2013

Az.: 31 O 52/11 KfH

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu behaupten, mit der xyz-Technologie ausgestattete Scheuersaugmaschinen reinigen genauso gut wie Scheuersaugmaschinen, die herkömmliche Reinigungsmittel verwenden, insbesondere wenn dies wie folgt geschieht: a) �xyz-Technolgie � Aktiviert Wasser, so dass es wie ein kräftiges Reinigungsmittel wirkt.� b) �xyz � Macht sich seinen starken eigenen Reiniger.� c) �xyz senkt Kosten, weil kein Allzweckreiniger für die Scheuersaugmaschine gekauft werden muss.� 2. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu behaupten, die xyz-Technologie ist eine �bewährte Technologie". 3. Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot zu Ziff. 1. oder gegen das Verbot zu Ziff. 2 ein vom Gericht festzusetzendes Ordnungsgeld bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, angedroht, wobei die Ordnungshaft an den jeweiligen gesetzlichen Vertretern der Komplementärin der Beklagten, der Bb Verwaltungsgesellschaft mbH, zu vollstrecken ist. 4. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 41.209,67 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 05.09.2011 zu bezahlen. 5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 6. Die Widerklage und die Hilfswiderklage werden abgewiesen. 7. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 8. Dieses Urteil ist bezüglich des Unterlassungsausspruchs (Ziff. 1 bis 3) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 250 ...

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