Für Facebook gilt deutsches Datenschutzrecht

von Dr. Christine Payer

Wer Internetdienste anbietet, muss sich bei grenzüberschreitenden Datenflüssen an die Datenschutzregeln aus welchem Staat halten? Das internationale Datenschutzrecht bzw. die EU-Datenschutzrichtlinie sind hier heranzuziehen. Das Kammergericht Berlin hat jetzt entschieden, anwendbares Recht bei Facebook gegenüber deutschen Nutzern sei deutsches Datenschutzrecht. Damit trifft das Kammergericht Berlin für internationale Internetkonzerne wie Facebook, Google und Co. allerdings eine andere Entscheidung als das Oberverwaltungsgericht Schleswig, welches annimmt, bei Facebook gelte irisches Datenschutzrecht.

Anders als das OVG Schleswig kommt das Kammergericht in seinem Urteil vom 24.01.2014 zur Anwendung deutschen Datenschutzrechts, indem es u.a. unter Berufung auf die europäische Datenschutzrichtlinie darauf abstellt, ob sich Facebooks US-amerikanische Muttergesellschaft zur Datenverarbeitung bestimmter „Mittel“ in Deutschland bedient. Das Gericht nimmt an, durch den Einsatz von Cookies auf dem PC inländischer Nutzer setze die US-amerikanische Mutter solche Mittel ein. Weiter rechnet das Gericht die Datenverarbeitungsanlagen des beauftragten deutschen Internet Providers der amerikanischen Mutter als eigene in Deutschland verwendete Mittel zu ...

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