Fünfprozenthürde im Grundgesetz: Von wegen Affront

Die Fünfprozenthürde, glaubt man der FAZ, wird jetzt wohl erstmal doch nicht im Grundgesetz selbst verankert und damit karlsruhefest gemacht. Man befürchte, so heißt es, dass ein solcher Schritt als “Affront des Bundestages gegen das Bundesverfassungsgericht” gewertet werden könnte.

Wieso wäre das ein Affront? Nach allem, was in punkto Wahlrecht zwischen Karlsruhe in Berlin in den letzten Monaten und Jahren so alles vorgefallen ist, scheint die Antwort auf der Hand zu liegen: erst das Versäumnis, das von Karlsruhe monierte Problem mit dem negativen Stimmgewicht fristgemäß aus der Welt zu schaffen. Dann die Einführung der Dreiprozenthürde anstelle der von Karlsruhe für verfassungswidrig erklärten Fünfprozenthürde bei den Europawahlen, obwohl klar war, dass das genauso verfassungswidrig sein würde. Und dann auch noch einen drauf zu setzen und an den verfassungsrechtlichen Maßstäben herumzumanipulieren, an denen Karlsruhe die Verfassungsmäßigkeit des Wahlrecht abliest, genau zu dem Zeitpunkt, da sich abzeichnet, dass Karlsruhe demnächst womöglich die Fünfprozenthürde bei Bundestagswahlen zu überprüfen haben wird?

Aber so klar ist die Sache nicht. Immerhin weist das Grundgesetz selbst dem verfassungsändernde Gesetzgeber in Art. 79 die Befugnis zu, mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat die Verfassungsrechtslage klarzustellen.

Wir haben uns sehr daran gewöhnt, dass allein Karlsruhe der Ort ist, an dem das Verfassungsrecht weiterentwickelt und an veränderte Rahmenbedingungen angepasst wird. Karlsruhe erfindet öfter mal voll Schaffensdrang Grundrechte und Zulässigkeitskriterien, dass es eine wahre Freude ist, und ich habe da im Prinzip auch gar nichts dagegen einzuwenden. Das gehört zu seinem Job, und es liegt mir fern, hier irgendeine Art von Verfassungspositivismus oder gar -originalismus zu predigen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK