Frankreichs Verfassungsrat setzt Ämterhäufung bei Parlamentariern ein Ende

Mitte Februar hat der französische Verfassungsrat das Schlusskapitel eines Politik- und Verfassungskrimis geschrieben, der seit drei Jahrzehnten andauert: Die Weisen haben das verfassungsausführende Gesetz (loi organique) zum Verbot der Ämterhäufung bei Parlamentariern (cumul des mandats) – eine in Frankreich beliebte Praxis – für weitestgehend verfassungskonform erklärt.

Aufgrund der neuen Bestimmungen wird es den Mitgliedern des nationalen Parlaments, bestehend aus Assemblée Nationale und Sénat, ab 2017 nicht mehr möglich sein, neben ihrem Parlamentsmandat ein lokales Exekutivamt auszuüben. Diese Neuerungen, welche im Vorfeld zu hitzigen Debatten und zu einem Zerwürfnis der beiden Kammern des Parlaments geführt hatten, dürften das institutionelle Gefüge der Legislative und somit den Politikbetrieb der Republik in naher Zukunft auf den Kopf stellen.

Schluss mit der „exception française“

Bisher wurde neben der Inkompatibilität des Parlamentsmandates mit anderen öffentlichen Ämtern nur die horizontale, nicht aber die vertikale Ämterhäufung verboten. Einem nationalen Volksvertreter war es bislang also nicht möglich, zugleich beiden Kammern des Parlaments anzugehören, ein Ministeramt innezuhaben oder Europaabgeordneter zu sein. Doch das Parlamentsmandat war mit der Ausübung lokaler Ämter (mandats) kompatibel, wobei nur eines einen Exekutivcharakter haben durfte. In diese Kategorie fallen beispielsweise das Bürgermeisteramt (maire) oder der Vorsitz einer Versammlung auf regionaler (Conseil régional) oder departementaler Ebene (Conseil général).

Trotz dieser gesetzlichen Beschränkungen sind die cumulards unter den Parlamentariern weit verbreitet: Knapp 75% aller Abgeordneter und Senatoren üben parallel ein weiteres Amt aus, und in rund 60% der Fälle handelt es sich um ein lokales Amt exekutiver Natur ...

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