Der OK-Vermerk im Sendeprotokoll des Telefaxes

Mit dem Nachweis des Zugangs eines im Sendeprotokoll mit “OK-Vermerk” versehenen Telefaxes hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen – und deutet ein zukünftiges Abweichen von seiner bisherigen Rechtsprechung an.

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und anderer oberster Bundesgerichte, dass der “OK-Vermerk” eines Sendeberichts lediglich ein Indiz für den Zugang eines Telefaxes darstellt und insoweit keinen Anscheinsbeweis erbringt.

Allerdings wird diese Rechtsprechung wie die Revision insoweit zutreffend geltend macht im Hinblick auf technische Weiterentwicklungen auf dem Gebiet der Telekommunikation zum Teil in Frage gestellt.

Ob und inwieweit diese Kritik berechtigt ist, konnte der Bundesgerichtshof im Streitfall allerdings offen lassen, da in der Vorinstanz das Thüringer Oberlandesgericht in Jena unabhängig hiervon den Sachverhalt nicht umfassend gewürdigt und sich über Beweisantritte des Beklagten hinweggesetzt hatte, die bereits auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine weitere Aufklärung geboten.

Das Oberlandesgericht hat zunächst nicht genügend bedacht, dass der “OK-Vermerk” auf dem Sendebericht auch nach der dargestellten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs immerhin das Zustandekommen einer Verbindung mit der in der Faxbestätigung genannten Nummer belegt. In Anbetracht dieses Umstands kann sich der Empfänger nicht auf ein bloßes Bestreiten des Zugangs beschränken; er muss sich im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast vielmehr näher dazu äußern, welches Gerät er an der fraglichen Gegenstelle betreibt, ob die Verbindung im Speicher enthalten ist, ob und in welcher Weise er ein Empfangsjournal führt und dieses gegebenenfalls vorlegen usw.. Die Beweiskraft des im “OK-Vermerk” liegenden Indizes ist sodann unter Berücksichtigung dieses Vorbringens zu würdigen ...

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