Der Asylantrag in Italien

Von der Rückführung eines Asylbewerbers in den an sich zuständigen Mitgliedstaat der Europäischen Union muss dann abgesehen werden, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat an systemischen Mängeln leiden und der Asylbewerber deshalb ernsthaft Gefahr läuft, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein. Das ist in Italien nicht der Fall.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines somalischen Staatsangehörigen abgewiesen, der – nachdem er einen Asylantrag in Italien stellte – die Prüfung seines zweiten Asylantrags in Deutschland begehrt hat. Nachdem ihm in Italien dort als Schutzberechtigter ein Bleiberecht zuerkannt worden war, kam er nach Deutschland und stellte dort einen weiteren Asylantrag. Zur Begründung gab er an, er sei in Italien obdachlos und auch ansonsten sich selbst überlassen gewesen. Als Schutzberechtigter habe er weder Anspruch auf Unterkunft noch auf staatliche Sozialleistungen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erklärte den Asylantrag für unzulässig, da Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei und seine Zuständigkeit auch anerkannt habe. Nachdem das Verwaltungsgericht die Klage, mit der der Kläger die sachliche Prüfung seines Asylantrags in Deutschland begehrt, abgewiesen hat, verfolgt der Kläger sein Ziel vor dem Oberverwaltungsgericht weiter ...

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