BPatG: Keine “Fast & Easy” Markeneintragung

BPatG, Beschluss vom 20.11.2013, Az. 29 W (pat) 541/13 § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass der Begriff “Fast & Easy” nicht als Marke für den Bereich Papierwaren und Büroartikel angemeldet werden kann. Dem Begriff fehle die notwendige Unterscheidungskraft, da es sich um eine beschreibende Angabe hinsichtlich der einfachen und schnellen Handhabung der in Bezug genommenen Waren handele. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundespatentgericht

Beschluss

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2012 049 154.5

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 20. November 2013 unter Mitwirkung der … beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortfolge

Fast & Easy

für die folgenden Waren der Klasse 16:

„Papierwaren; Schreibwaren; Büroartikel (ausgenommen Möbel); Ordner; Schriftguttaschen, Schriftguthefter, Schriftgutmappen; Dokumentenhüllen; Briefkörbe; Stehsammler; Behälter und Kästen für Papier- und Schreibwaren und für Datenträger, insbesondere faltbare Behälter aus Karton oder Pappe zur Aufnahme von Schriftgut”.

Die Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) hat die Anmeldung mit Beschluss vom 23. Juli 2013 wegen Freihaltebedürftigkeit und fehlender Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die angemeldete Wortfolge bestehe aus den allgemein bekannten englischen Wörtern „fast” und „easy”, die ohne weiteres im Sinne von „schnell und einfach” aufgefasst würden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK