BGH veröffentlicht Urteilsgründe in den Verfahren KZR 66/12 und 65/12

Heute hat der Bundesgerichtshof die Urteilsbegründungen der Verfahren KZR 66/12 und KZR 65/12 veröffentlicht. Beide Urteile waren bereits am 17.12.2013 verkündet worden, die Urteilsbegründung stand aber noch aus. Die Erwägungen des BGH schaffen Klarheit zu mehreren streitigen Fragen zur Gestaltung von Verfahren nach § 46 EnWG zum Neuabschluss von Wegenutzungsverträgen über Energieversorgungsnetze der allgemeinen Versorgung. Insbesondere geht der BGH auf die Zulässigkeit einzelner Wertungskriterien ein. Nachfolgend haben wir einige der wesentlichen Aussagen zusammengefasst.

KZR 66/12 („Stromnetz Berkenthin“):

Die Auswahl des neuen Konzessionsnehmers muss in einem transparenten Verfahren erfolgen und ist vorrangig an Kriterien auszurichten, die das Ziel des § 1 Abs. 1 EnWG konkretisieren (Leitsatz Ziff. a.). Genügt die Konzessionsvergabe diesen Verpflichtungen nicht, liegt eine unbillige Behinderung derjenigen Bewerber vor, deren Chancen auf die Konzession dadurch beeinträchtigt worden sind (Leitsatz Ziff. b.). Konzessionsverträge, mit deren Abschluss die Gemeinde andere Bewerber unbillig behindert, sind gemäß § 134 BGB grundsätzlich nichtig (Leitsatz Ziff. c.). Der Überlassungsanspruch aus § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG a.F. setzt einen wirksamen Konzessionsvertrag mit dem neuen Netzbetreiber voraus (Leitsatz Ziff. d.). Der Durchsetzung des Anspruchs auf Netzüberlassung aus einer Endschaftsbestimmung steht der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegen, wenn eine Auswahlentscheidung der Gemeinde zulasten des bisherigen Netzbetreibers gegen das Gebot diskriminierungsfreien Zugangs nach § 46 Abs. 1 EnWG und damit gegen § 20 Abs. 1 GWB a. F. verstößt (Leitsatz Ziff. e.). Die Versorgung der Einwohner und ortsansässigen Unternehmen mit Energie ist eine Aufgabe der verfassungsrechtlich geschützten kommunalen Selbstverwaltung (Rn. 31) ...Zum vollständigen Artikel


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