BGH Entscheidung zur Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen bei Renten- oder Lebensversicherungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am heutigen 12.03.2014 (Az.: IV ZR 295/13) entschieden, dass die Vereinbarung der Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Abschluss eines Vertrages über eine (fondsgebundene) Renten- oder Lebensversicherung unzulässig ist.

Zum Sachverhalt:

Die Klägerin, ein in Liechtenstein ansässiger Lebensversicherer, bot in Deutschland wohnenden Kunden den Abschluss von (fondsgebundenen) Rentenversicherungen an. Die auf einem einheitlichen Formular aufgenommenen Anträge beinhalteten den Versicherungsvertrag sowie eine separat zu unterzeichnende Kostenausgleichsvereinbarung. Mit dieser Kostenausgleichsvereinbarung verpflichtete sich der Versicherungsnehmer, einen bestimmten Betrag für Abschluss und Einrichtungskosten an den Versicherer zu zahlen. Geregelt war weiter, dass die Auflösung des Versicherungsvertrages grundsätzlich nicht zur Beendigung der Kostenausgleichsvereinbarung führt und dass diese auch nicht kündbar ist. Die beklagten Versicherungsnehmer kündigten den Versicherungsvertrag, stellten die Zahlung auf die Kostenausgleichsvereinbarung ein und widerriefen ihre Vertragserklärungen ...

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