Baugewerbe begrüßt den Referentenentwurf zur EU-Zahlungsverzugsrichtlinie

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem die EU-Zahlungsverzugsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Der Zentralverband des deutschen Baugewerbes – der Spitzenverband des Baugewerbes in Deutschland – begrüßt diesen Entwurf und führt hierzu in einer Pressemitteilung aus:

„Nach wie vor sind Zahlungsausfälle und die damit verbundenen Liquiditätsengpässe Insolvenzgrund Nummer eins für Bauunternehmen. Insofern setzt der vorgelegte Referentenentwurf die richtigen Akzente: Grundsätzlich sind Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen und Abnahmefristen von mehr als 15 Tagen unwirksam.

Wichtig ist auch, dass Abnahme- und Zahlungsfrist nach der Systematik des Gesetzentwurfs zum selben Zeitpunkt beginnen und deshalb nicht kumulieren können. Die Abnahmefrist geht hiernach stets in der Zahlungsfrist auf. Ein Beispiel: Hat sich der Auftraggeber 15 Tage für die Durchführung der Abnahme ausbedungen, stehen ihm nach Durchführung der Abnahme nur noch weitere 15 Tage zur Zahlung zur Verfügung. Hier beginnt die maximale 30-tägige Zahlungsfrist nicht erst nach Ablauf der Abnahmefrist.

90 % der Zahlungen am Bau laufen über Abschläge ...

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