Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch in der knappschaftlichen Krankenversicherung

Eine Krankenkasse darf die Finanzierung einer Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch in ihrer Satzung von Beiträgen auf Prämien umstellen und deren Höhe an die (negative) Finanzentwicklung anpassen, ohne dadurch rechtlich geschütztes Vertrauen zu verletzen.

Rechtsgrundlage der ersten Festsetzung einer Monatsprämie für den Mehrleistungsanspruch des Mitglieds ist die Satzung der Krankenkasse. Danach hat das Mitglied für den Leistungsanspruch eine monatliche Prämie zu entrichten. Bei Mitgliedern, die jeweils noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet haben, ist die Höhe der Prämie abhängig von der Zugehörigkeit zu der jeweiligen Altersgruppe. Bei pflicht- und freiwillig versicherten Rentnern, Rentenantragstellern nach § 189 SGB V sowie Mitgliedern ab Vollendung des 65. Lebensjahres richten sich die Prämien nach den festgelegten Einkommensklassen. Für die Feststellung des maßgeblichen Einkommens finden die §§ 226 ff, 237 und 240 SGB V Anwendung. Die Prämie ändert sich entsprechend der jeweils aktuellen Prämientabelle nach S 2 ab dem Ersten des Monats, der dem Monat folgt, in dem das Mitglied ein Lebensjahr vollendet, das es einer anderen Altersgruppe zuordnet, oder in dem wegen Einkommensveränderungen ein Wechsel in der Einkommensgruppe vorliegt. Die Prämie wird am 15. des Monats fällig, der dem Monat folgt, für den sie zu zahlen ist. Die Prämienkalkulation wird im Rahmen der Haushaltsplanungen durch die Aufsichtsbehörde für das folgende Kalenderjahr geprüft. Soweit sich die Notwendigkeit ergibt, werden die Prämien zu Beginn des folgenden Kalenderjahres neu festgesetzt.

Die Satzungsbestimmungen der Krankenkasse unterliegen revisionsgerichtlicher Kontrolle (§ 162 SGG). Die Regelung des § 59 Abs 5 Satzung 2009 bestimmt nicht allein die Berechnung der Höhe der Monatsprämien für die Mehrleistungsversicherung ...

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