Aufklärungserfordernis bei Testsieger-Werbung mit „zufriedensten Kunden“

Eigener Leitsatz: Die Werbung eines Mobilfunkunternehmens, in der mit der Spitzenstellung als Netzbetreiber bezüglich Kundenzufriedenheit geworben wird, ist irreführend, wenn diese Spitzenstellung nur ein Teilsegment des Mobilfunkbereichs betrifft und Verbraucher nicht aufgeklärt werden, dass Mobilfunkangebote von Providern tatsächlich keine Berücksichtigung finden.

OLG Frankfurt

Urteil vom 28.05.2013

Az.: 6 U 266/12

Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 10. Oktober 2012 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist rechtskräftig. Entscheidungsgründe Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Das Rechtsmittel der Antragsgegnerin hat keinen Erfolg.

1. Der Verfügungsantrag zu 1.) ist begründet, weil die Antragsgegnerin dem angesprochenen Verkehrskreis eine für seine Entscheidungsfindung wesentliche Information vorenthält (§§ 8 Abs. 1, Abs. 3; 3 Abs. 2, 5a Abs. 2 UWG).

Die streitgegenständliche TV-Werbung richtet sich an Mobilfunkkunden, denen ein entsprechender Tarif der Antragsgegnerin angeboten wird. Die Aufmerksamkeit des Zuschauers wird in erster Linie durch das Leistungspaket und dessen Preiswürdigkeit angezogen. Dieses wird sehr unterhaltsam durch einen als Comicfigur dargestellten und als Zauberer agierenden Waschbär präsentiert. Erst in dem für ca. 2 Sekunden sichtbaren Abspann wird die Einblendung ��- Der Netzbetreiber mit den zufriedensten Kunden� mit dem Signet von �Kundendienstmonitor Deutschland� gezeigt, was mit der von einer Hintergrundstimme gesprochenen Werbeaussage �Wechseln Sie jetzt zu � - dem Netzbetreiber mit den zufriedensten Kunden� unterlegt ist ...

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