Zur Beweislast eines Rechtsmissbrauchs im Wettbewerbsprozess

Eigener Leitsatz: Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände. Hierzu ist sowohl auf Art und Schwere des Wettbewerbsverstoßes, das Verhalten des Schuldners bei Verfolgung dieses Verstoßes aber auch nach dem Verstoß abzustellen. Die Darlegungs- und Beweislast eines Rechtsmissbrauchs liegt dabei grundsätzlich beim Anspruchsgegner. Gelingt es diesem jedoch, die grundsätzlich für die Antragsbefugnis sprechende Vermutung zu erschüttern, so hat der Gläubiger seinerseits substantiiert die aufgekommenen Verdachtsgründe zu widerlegen.

Oberlandesgericht Köln

Urteil vom 29.05.2013

Az.: 6 U 220/12

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 27. 11. 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 33 O 429/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Die Revision wird zugelassen. Entscheidungsgründe: (anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO) I. Die Klägerin, ein österreichisches Unternehmen, nimmt die Beklagten auf Unterlassung bestimmter von ihr als wettbewerbswidrig erachteter Aussagen sowie auf Unterlassung der Bezeichnung "Institut für Bach-Blütentherapie Forschung und Lehre T" im geschäftlichen Verkehr in Anspruch. Die Beklagte zu 1) war Betreiberin der Internetseite "www.C.de". Auf dieser Internetseite wird das "Institut für Bach-Blütentherapie Forschung und Lehre T IMS" vorgestellt, welches verschiedene Dienstleistungen wie unter anderem "Ausbildungsprogramme und Trainings für Selbstanwender und Fachtherapeuten" anbietet ...

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