Werbung für Nahrungsergänzungsmittel bei fehlendem Wirksamkeitsnachweis unzulässig

Eigener Leitsatz: Die Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel ist unzulässig, wenn behauptet wird, die Einnahme des Produkts bewirke einen positiven Einfluss auf die Funktion von Körpergelenken, diese Wirkung jedoch nicht wissenschaftlich nachgewiesen werden kann. Es ist bei pflanzlichen Wirkstoffen erforderlich, dass durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise klargestellt ist, dass das Vorhandensein des betreffenden Stoffs die beworbene positive ernährungsbezogene Wirkung oder physiologische Wirkung hat und der betreffende Nährstoff im Endprodukt in einer Menge vorhanden ist, die nach wissenschaftlichen Nachweisen die betreffenden Wirkung auch erzielen kann.

Oberlandesgericht Hamm

Urteil vom 04.07.2013

Az.: 4 U 20/13

Tenor Die weitergehende Berufung der Beklagten gegen das am 07. November 2012 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 80.000,- EUR abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Entscheidungsgründe A. Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen seiner Mitglieder und zur Durchsetzung der Regeln des lauteren Wettbewerbs. Die Beklagte vertreibt Nahrungsergänzungsmittel. Für ihr Produkt "K" wirbt sie mit den im Klageantrag ersichtlichen Werbeaussagen auf ihrer Internetpräsenz gem. Ausdruck vom 22.12.2011, für deren genauen Inhalt auf die Anlage K 1, Bl. 14 ff. der Akten verwiesen wird. Der Kläger hat gemeint, diese Werbung enthalte gesundheitsbezogene Angaben, die mit Art. 2, 5, 6 und 10 der sog. Health-Claims-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 1924/2006) nicht vereinbar sei, auch weil sie sämtlich nicht wissenschaftlich abgesichert seien ...

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