Unwirksamer Vertrag über die Lieferung von Adressdaten von Verbrauchern

Eigener Leitsatz: Werden durch Täuschung im Rahmen eines Gewinnspiels Adressdaten der Teilnehmer gesammelt und anschließend veräußert, ohne dass die Teilnehmer hierzu ihre Einwilligung nach § 7 Abs. 2 UWG erklärt haben, so ist dieser Adresshandels-Vertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB nichtig, ohne dass Ansprüche aus Vertrag oder ungerechtfertigter Bereicherung bestehen.

Landgericht Düsseldorf

Urteil vom 20.12.2013

Az.: 33 O 95/13 U.

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 80 % und die Beklagte zu 20 %. Das Urteil ist jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin betreibt eine so genannte Markterschließung, indem sie Kundenadressen von vier Adresshändlern erwirbt, diese Kunden befragt, am Ende der Befragung diese Kunden auch mündlich dazu befragt, ob sie mit einem Telefonanruf bestimmter namentlich genannter Anbieter einverstanden sind und sodann diese Adresse an die entsprechenden Anbieter verkauft. Ihr Adresslieferant T generiert die Kunden per Internet oder per Post über die Teilnahme an Gewinnspielen. Die Kunden kreuzen dabei folgenden Text an: �Ja, ich möchte am Gewinnspiel teilnehmen und erteile den in dieser Liste aufgeführten Sponsoren für die jeweils angegebenen Produkte oder Dienstleistungen mein Einverständnis für die Mail-, Post- und/oder Telefonwerbung wie in der Liste angegeben. Das Einverständnis kann ich jederzeit widerrufen.� (Bezüglich der Gestaltung dieser Erklärung wird auf die Anl. K7 Bezug genommen). Die auf diese Weise der Klägerin zugänglich gemachten Personen wurden nunmehr von der Klägern angerufen und zu deren Konsumverhalten oder persönlichen Angelegenheiten befragt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK