Umkehrung der Steuerschuldnerschaft im Baubereich

Der Bundesfinanzhof hatte sich im Rahmen eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden mit der Thematik der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (“Reverse charge”) im Baubereich zu entscheiden.

Der in der Schweiz ansässige Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Einzelunternehmer und als Bauträger tätig.

Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung ging das Finanzamt davon aus, dass der Antragsteller im Inland drei Mehrfamilienhäuser mit 30 Wohnungen erstellen ließ, von denen er 28 vor der Fertigstellung veräußert habe. Insoweit lägen Werklieferungen vor, so dass der Antragsteller für die von ihm bezogenen Bauleistungen Steuerschuldner nach § 13b Abs. 5 S. 2 UStG sei. Dem stehe nicht entgegen, dass die Lieferung der Wohnungen nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei gewesen sei. Der Antragsteller sei aus den von ihm bezogenen Leistungen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Dementsprechend setzte das Finanzamt gemäß § 164 AO Umsatzsteuer in Höhe von 116.782,33 EUR (2009) und 55.483,19 EUR (2010) fest. Die nicht streitige Umsatzsteuer belief sich dabei auf 45.912,33 EUR (2009) und 55.483,19 EUR (2010). Der Antragsteller legte hiergegen Einspruch ein, über den noch nicht entschieden ist.

Einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) lehnte zunächst das Finanzamt und dann das Finanzgericht als unbegründet ab. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers.

Die gemäß § 128 Abs. 3 FGO zulässige Beschwerde hatte beim Bundesfinanzhof Erfolg.

Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 S. 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen. Ernstliche Zweifel i.S. von § 69 Abs. 2 S ...

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